Kreisvereinigung Heilbronn

Der Angriff auf den Iran bedroht nicht nur den Nahen Osten! 

Die FIR verurteilt in aller Klarheit die jüngste Aggression der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran und andere Territorien im Nahen Osten. Während Verhandlungen zur Beseitigung der politischen Spannungen liefen, begannen die amerikanischen und israelischen Streitkräfte mit massiven militärischen Aktionen, die unter anderem das Ziel hatten, die iranische Staats- und Militärführung zu töten. Dieser Angriffskrieg unter dem Vorwand der „Atombedrohung“ und mit dem angeblichen Ziel der Befreiung des iranischen Volkes von der „islamischen Diktatur“ ist illegitim und illegal, er verstößt in jeder Form gegen das Völkerrecht. Er ist keine Reaktion auf einen Angriff des Iran und wurde nicht von den Vereinten Nationen, die dafür zuständig wären, beschlossen. Zudem haben die bisherigen Angriffe bereits mehrere hundert Tote unter der Zivilbevölkerung gebracht, darunter Kinder einer Mädchenschule. 
Die militärische Reaktion des Irans, der hier von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, treffen die Aggressoren auf ganz unterschiedlichen Feldern, an seinen Militärstützpunkten, selbst auf Zypern, aber auch die Zivilbevölkerung im Umkreis der Anlagen. Zudem ist durch die Sperrung der Straße von Hormus der Güterverkehr für die Weltwirtschaft in erheblichem Maße beeinträchtigt. Dass zwischen den Kriegsparteien auch mehrere Tausend Touristen geraten sind, führt zwar zu medialer Empörung – wir würden uns wünschen, wenn sich solche Empörung auch gegen den Angriffskrieg richten würde. 
Mit Erschrecken und Empörung haben wir die politische Reaktion wichtiger europäischer Politiker, des deutschen Bundeskanzlers Merz, des französischen Präsidenten Macron und des britischen Premierministers Starmer zur Kenntnis nehmen müssen, die kein Wort gegen den amerikanisch-israelischen Angriff sagten, aber den Iran zur „Mäßigung“ aufriefen. Der einzige Unterschied zwischen diesen drei Politikern ist nur darin zu finden, dass Großbritannien sich für eine Teilnahme an der Aggression ausgesprochen hat, Frankreich seine atomare Aufrüstung forcieren will, während Deutschland zwar keine Truppen schicken möchte, aber die USA ermahnt, den für Europa wichtigeren Krieg in der Ukraine nicht zu vergessen. Keiner von ihnen versteht, dass mit diesem Angriff eine viel weitreichendere Konfrontation im weltpolitischem Maße vorbereitet wird. 
Erschreckend ist die Erkenntnis, dass die Europäische Union in der gegenwärtigen politischen Konstellation keine Friedenskraft darstellt. Sie ist noch nicht einmal in der Lage, politischen Druck auf die engsten Verbündeten auszuüben, sich für Verhandlungen und diplomatische Konfliktlösungen einzusetzen. Trotz eines gegenteiligen politischen Anspruchs, gewinnt man den Eindruck, dass die EU kein relevanter Akteur auf der geopolitischen Bühne mehr ist. 
Die USA zielen mit ihrer Militärpolitik, dem Kidnapping eines gewählten Staatspräsidenten und seiner Frau in Venezuela, dem Kapern von Handelsschiffen im internationalen Gewässern und der jetzigen Militäraktion auch darauf, den gewachsenen wirtschaftspolitischen Einfluss der BRICS-Staaten zurückzudrängen. Dabei ist der gegenwärtigen US-Regierung das Völkerrecht vollkommen egal. Die Etablierung eines so genannte „Board of Peace“, der in den Augen der Trump-Regierung eine Art „Gegen-Sicherheitsrat“ darstellt, macht deutlich, dass selbst die Vereinten Nationen als transnationales Gremium infrage gestellt werden. Bezeichnenderweise hört man seitens der Demokratischen Partei wenig klare Worte gegen diesen außenpolitischen Kurs der Trump-Regierung. 
Vor der FIR und ihren Mitgliedsverbänden stehen daher große Aufgaben: 
Gemeinsam mit anderen Friedenskräften sollten wir die jeweiligen Regierungen dazu drängen, sich nicht an diesem Kriegsabenteuer zu beteiligen. Weder Rüstungsexporte, noch Militärzusammenarbeit mit den angreifenden Staaten.
Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk und der Zivilbevölkerung im Nahen Osten, die in ihrem Kampf für Freiheit und Souveränität Opfer der Aggression der Vereinigten Staaten und Israels geworden sind. Wir unterstützen den Freiheitskampf des iranischen Volkes gegen die autoritäre Staatsführung, sagen aber „Nein“ zu einem „regime change“ mit einer von den USA aufgebauten Marionette. 
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe auf den Iran. Wir verteidigen das Völkerrecht und treten auf dieser Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. 

Mit Entsetzen nimmt die VVN-BdA zur Kenntnis, dass auf die völkerrechtswidrigen US-Militäreinsätze gegen venezolanische Schiffe und Boote nun ein großangelegter Militäreinsatz im Landesinnern erfolgt ist. Strategie und Taktik der USA orientieren sich dabei ganz offensichtlich an der US-Politik der 70er und 80er Jahre in Lateinamerika. Handlungsleitend ist dabei weiterhin die sogenannte Monroe-Doktrin nach der die USA die unabänderliche Vormachtstellung in Mittel- und Südamerika haben sollten. Die Botschaft an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: die USA nehmen ihren „Hinterhof“ wieder in Besitz und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht beugt, muss mit härtesten Konsequenzen rechnen.

Unabhängig davon, wie die Regierung Maduro politisch einzuschätzen ist, führt das Vorgehen der Trump-Administration zu einer weiteren Implosion regelbasierten Vorgehens in der Weltpolitik. Mit Donald Trump und seiner Administration sind eine regelbasierte Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich und Frieden unerreichbar.

Man bedenke, dass mit der „Vereinnamung“ von Venezuela für die USA kein Ende ist. Die Regierung der USA hat auch andere Länder im Auge. Nicht zuvergessen ist, dass die Trump-Regierung immer noch Grönland und Kanada einverleiben möchten. Auch Kuba vor der „Haustür“ der USA ist auf deren Liste und soll nach Aussagen von einem Regierungsmitglied politisch auf die Seite der USA gezwungen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Angriff zu verurteilen und der Erosion des Völkerrechts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.

USA raus aus anderen Ländern – keine Zwangspolitik durch die USA !