Wir rufen auf:

31. Januar 2016

Kundgebung für die Aufarbeitung der Berufsverbotepolitik, Rehabilitierung der Betroffenen, eine fällige Entschuldigung. und ggf. materielle Unterstützung   Mittwoch, 17. 2. 15.30 Uhr Schloßplatz vor dem Interimslandtag im Kunstgebäude  (mit dem goldenen Hirsch)     Liebe ehemals von Berufsverbotsmaßnahmen Betroffene, liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, seit Januar 2012 haben wir im Rahmen unserer Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ Vieles unternommen, um die Erfüllung unserer drei Forderungen (Entschuldigung, Rehabilitierung und in bestimmten Einzelfällen materielle Unterstützung für Betroffene von Berufsverbotsmaßnahmen) in Baden-Württemberg durchzusetzen. Die neugewählte grün-rote Landesregierung schien uns eine erfolgversprechende Ansprechpartnerin. Vier Jahre später sind wir unserem Ziel weniger nahe gekommen, als wir nach der Einrichtung des „Runden Tisches“ seit Juni 2015 hatten hoffen können. Zwar war immer wieder betont worden, eine wissenschaftliche Aufarbeitung solle es geben. Beide Regierungsfraktionen haben es bei ihren Klausurtagungen Mitte Januar aber abgelehnt, eine Entschließung zur Entschuldigung und Rehabilitierung der Betroffenen in den Landtag einzubringen. Dies haben wir aus der Presse (RNZ vom 21.1.2015) erfahren, aber bis heute noch keine schriftliche Information erhalten. Am 10. Dezember 2014, dem Tag der Menschenrechte, hatte eine Gruppe von 30 ehemals Betroffenen mit Umhängeschildern über ihren Fall vor dem Landtag in Stuttgart gestanden.* Bei dieser Kundgebung sprachen u. A. die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz, und der ver.di- Geschäftsführer, Cuno Hägele. Die Aktion fand damals eine erfreuliche Medienaufmerksamkeit. In den folgenden Monaten haben wir viele Menschen dazu bewegen können, sich mit unseren Forderungen per Brief, Mail oder Telefon an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Drucks kam es letzten Endes zur Einberufung des „Runden Tisches“, der bisher dreimal getagt hat. Um unserer Kritik an der nun sichtbar gewordenen enttäuschenden Haltung der Fraktionen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, haben wir eine erneute Kundgebung vor dem Landtag angemeldet für Mittwoch, 17. Februar, 15:30 Uhr, wenn das letzte Landtagsplenum stattfindet. Unter dem Motto „Schämt euch!“ wollen wir zeigen, dass wir empört sind über den Umgang mit uns und unseren Forderungen und – dass wir weitermachen werden, auch unter der neuen Regierung. Sie werden uns nicht los! Zu dieser Kundgebung möchten wir euch hiermit herzlich einladen! Es wäre eine großartige Sache, wenn wir sogar noch zahlreicher sein könnten als 2014! Also: Wenn es euch irgend möglich ist, kommt am 17. Februar zu unserer Protestkundgebung nach Stuttgart auf dem Schlossplatz vor dem Interims-Landtag.   Für die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Solidarität mit Katharina Kaupp

29. September 2015

Liebe Mitstreiter, als wir am 8. März 2014 gegen die Kundgebung von Nazis in Heilbronn demonstrierten und zum Protest aufriefen, geschah dies zu einem in einem breiten Bündnis, dem auch die ver.di Jugend angehört und des weiteren gemeinsam mit dem DGB. Nähere Informationen siehe angehängter Aufruf. In Folge unserer Prostestaktion erhielt nun ver.di Gewerkschaftssekretärin Katha Kaupp einen Strafbefehl wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz. Dazu findet am Freitag 2.10. ab 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Es ist mit Zugangskontrollen zu rechnen. Wir laden dazu ein und rufen dazu auf Katha zu begleiten. Ab 9 Uhr treffen wir uns zu einer kurzen Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstrasse. Wir freuen uns über eine breite Unterstützung unserer Kollegin Katha Kaupp und zeigen damit auch: Protest gegen Nazis kann keine Straftat sein.

Wider dem Vergessen !

4. Juni 2015

Führung in der KZ Gedenkstätte Kochendorf im Salzbergwerk Kochendorf mit Silke Ortwein Termin : 13. Juni 2015, 15 Uhr Treffpunkt am Eingang zum Salzbergwerk Ausstellung „Freiheit – so nah, so fern“ 25. November 1944. Soldaten der US-Armee entdecken das erste Konzentrationslager im Bereich der Westfront : Natzweiler-Struthof. Im Innern des stacheldrahtumzäunten Geländes herrscht tiefe Stille. Kein einziger Häftling findet sich dort; alle sind evakuiert worden. Doch für die erschöpften Männer steht die Befreiung keineswegs nahe bevor.Ihr Leidensweg verlängert sich um einige furchtbare Monate, denn das „Lager Natzweiler“ wird auf die andere Rheinseite verlagert. Dort reorganisiert es sich und besteht im Netzwerk seiner Außenlager fort, weitere kommen hinzu. Bis zum Kriegsende zwingt „Natzweiler“ immer neue Sklavenarbeiter ins Joch der Kriegsindustrie. Die von einem deutsch-französischen Team erarbeitete grenzüberschreitende Ausstellung zeichnet die einzigartige Geschichte dieses doppelten Endes nach. Dabei stellt sie Lebensgeschichten von Häftlingen aus ganz Europa in den Mittelpunkt; die meisten der Porträtierten haben die chaotische Phase der Auflösung und der Todesmärsche überlebt.

09. Mai 2015 Stuttgart 70. Jahrestag der Befreiung

5. Mai 2015

Demonstration und Kundgebung ab 13 Uhr

VVN Kreisvereinigung Heilbronn : Treffen am 09. Mai auf dem Bahnhof Heilbronn um 11 Uhr, Abfahrt in der Gruppe um 11:26 Uhr

http://bawue.vvn-bda.de/2015/04/15/9-mai-stuttgart-nie-wieder-faschismus-und-krieg/

08. Mai 2015 Kein Platz für rechte Hetze!

3. Mai 2015

Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland

08. Mai 2015 „70 Jahre Kriegsende“ Gedenkstunde

3. Mai 2015

Am 08. Mai 2015 um 17 Uhr findet im Gewerkschaftshaus in Heilbronn eine Veranstaltung zum Thema 70 Jahre Kriegsende – 70 Jahre Ende des Faschismus statt.

08. Mai 2015 Antifaschistische Stadtbegehung

3. Mai 2015

Am 08. Mai 2015 um 16 Uhr trifft man sich am DGB-Haus in Heilbronn zu einer antifaschtischen Stadtbegehnung.

Bamberger Schule muss nach kritischen Medienberichten Verweis gegen jungen Antimilitaristen zurücknehmen

16. März 2015

Protest lohnt sich

Bamberger Schule muss nach kritischen Medienberichten Verweis gegen jungen Antimilitaristen zurücknehmen

Von Johannes Supe
»Deutschlandweit wichtig«: Proteste gegen Werbeveranstaltung des
»Deutschlandweit wichtig«: Proteste gegen Werbeveranstaltung des Militärs an Schulen, wie hier in Berlin

Die Leitung der bayrischen Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in Bamberg muss zurückrudern. Ein »verschärfter Verweis«, der einem Schüler erteilt wurde, nachdem dieser einen Stand mit Informationen gegen den Besuch von Bundeswehrsoldaten an der Bildungseinrichtung aufgesucht hatte, wird zurückgenommen. Deren Begründung entspreche nicht den in Bayern gültigen Richtlinien für disziplinarische Maßnahmen. Das geht aus einer am Mittwoch von der Stadt Bamberg veröffentlichten Medienmitteilung hervor. Dem Schüler hatte man unter anderem eine »zweifelhafte, linksorientierte Gesinnung« vorgeworfen. »Ich bin ganz klar erleichtert«, so der betroffene Schüler, Niklas Hatzold, gestern gegenüber jW. Die letzten sechs Wochen seit Erhalt des Verweises hätten ihn »viel Kraft« gekostet. Auch jetzt will Hatzold nur von einem »vorsichtigen Optimismus« sprechen. Denn von der Rücknahme des Verweises habe er nicht etwa von Schulleitung oder Lehrern erfahren, sondern erst am Mittwoch nachmittag – aus der Pressemitteilung der Stadt. Bereits Anfang Februar war dem jungen Antimilitaristen der »verschärfte Verweis« erteilt worden. Er hatte beim Besuch der Bundeswehr an seiner Schule kritische Fragen gestellt und einen Stand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vor dem Schulgelände besucht. Zukünftig müsse er darauf achten, hieß es dann im Verweis, »Äußerungen bezüglich seiner extremistischen politischen Meinung zu unterlassen«. Zusammen mit der VVN-BdA, in deren Jugendorganisation er aktiv ist, wandte sich Hatzold kurz darauf an junge Welt. Danach berichtete gerade die Lokalpresse des bayrischen Ortes über den Vorfall. »Dadurch hatte ich persönliche Nachteile an der Schule, aber es war ganz sicher der richtige Schritt«, so Hatzold. Durch die größere Öffentlichkeit erklärten auch andere ihre Unterstützung für Hatzold. Die Schülervertretung des benachbarten Franz-Ludwig-Gymnasiums erklärte etwa in einem offenen Brief, »die Tatsache, dass an einer Bamberger Schule engagierte Schüler allein ihrer politischen Einstellung wegen derart hart und restriktiv bestraft werden«, mache eine Solidarisierung notwendig. Wie Hatzold meint, sei das eine »wichtige Stütze« für ihn gewesen.

Doch der erhöhte Druck hat ihn nicht nur moralisch unterstützt. Eine von der Stadt beantragte Prüfung des Verweises, die letztlich dessen Unhaltbarkeit ergab, war erst nach nicht abreißendem Medieninteresse von Bürgermeister Christian Lange (CSU) veranlasst worden. Dort ist man ums Image von Stadt und Schule besorgt. »Wir wollen unbedingt den falschen Eindruck korrigieren, dass es hier um die politische Meinung eines Schülers geht«, erklärte Franz Eibl, Pressesprecher von Bamberg, gegenüberjW. Und weiter: »Die Schule war mit dem Medieninteresse am Fall völlig überfordert.« »Wir werden weiter gegen die Bundeswehr an Schulen vorgehen. Gerade jetzt, nachdem so viele Unterstützer aus der ganzen Republik sich bei uns und dem Schüler gemeldet haben«, zog Günter Pierdzig, Vorsitzender der Bamberger VVN-BdA, ein Fazit aus dem Fall. Denn der Militarisierung der Bildungsstätten, die oft ohne Einbeziehung der Eltern und Schüler geschehe, müsse man entgegentreten. Einen Nutzen sieht auch Hatzold in der Affäre. So sei es an seiner Schule zumindest ansatzweise zu einer Diskussion über das Thema gekommen. Und die, so der 17jährige, sei wichtig, da man dem Militär nicht die Vermittlung von Geschichts- und Moralvorstellungen überlassen dürfe. »Es ist eigentlich deutschlandweit wichtig«, so Hatzold, »dass Schüler gegen die Bundeswehr protestieren.«

aus: jungewelt.de/2015/03-12/056.php

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

16. März 2015

http://www.die-anstifter.de/2015/01/buergerinitiative-beobachtet-nsu-untersuchungsausschuss-in-baden-wuerttemberg/

»Suizid« angeordnet | NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg

16. März 2015

Aus: Ausgabe vom 13.03.2015, Seite 3 / Schwerpunkt

»Suizid« angeordnet

NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg: Staatsanwalt legte noch am Todestag des Neonaziaussteigers Florian Heilig das Ermittlungsergebnis fest: Selbstmord

Von Wolf Wetzel
Kann über die »Ermittlungen« nur staunen: der NSU-Ausschuss im b
Kann über die »Ermittlungen« nur staunen: der NSU-Ausschuss im baden-württembergischen Landtag (26. Januar 2015)

Die Hintergründe des Todes von Florian Heilig beschäftigen in dieser Woche erneut den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages. Die Parlamentarier sollen das Agieren der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) im Ländle und die Umstände des Todes der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufklären, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU. Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung. Im Untersuchungsausschuss kommen erste Details der »Aufklärungsarbeit« ans Licht. Im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens wollten die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft das beantragen und durchführen, was in solchen Fällen zum Standardprogramm gehört: die Durchsuchung des Zimmers von Florian Heilig im Lehrlingswohnheim, die Sicherstellung der Kommunikationsdaten (Handy- und Ortungsdaten) und die Sicherstellung und Auswertung des Laptops, der sich im Kofferraum befand. Was eigentlich kaum der Rede wert sein sollte, stieß in diesem Fall auf »unerklärlichen« Widerstand. Obwohl die zahlreichen Spuren noch nicht ausgewertet worden waren, auch kein Brandgutachten vorlag, hat Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl, Mitglied der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln. Das hatte zur Folge, dass die von der Polizei erwünschten weiteren strafrechtlichen Ermittlungen abgelehnt, also unterbunden wurden. Begründet hat Staatsanwalt Biehl diese Entscheidung zur Unterlassung vor dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss am Montag damit, dass ihm konkrete Hinweise auf andere Straftaten, wie etwa Nötigung oder Bedrohung von Florian Heilig, gefehlt hätten. Dabei hatte es offensichtlich genügend »Hinweise« gegeben. Denn die Ermittlungen wurden sofort ans LKA abgegeben und dort lag alles in einer Hand: »Wir waren uns der Brisanz des Falls bewusst«, sagte einer der angehörten Polizisten dem Ausschuss. Es war also kein normaler Fall, sondern »Chefsache«: »Die Polizei setzte eine Ermittlungsgruppe ein, bei der Obduktion war der Staatsanwalt dabei – Dinge, die in normalen Todesermittlungsverfahren unüblich sind«, betonte der Erste Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner. Nennen wir nur drei Gründe dafür, die für den Fall von einem »normalen Todesermittlungsverfahren« abheben: 1. Wenn ein ehemaliger Neonazi Aussagen (gegen ehemalige Kameraden) macht und aus diesem Grunde im Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart ist, ist er gefährdet und muss mit Bedrohungen und Angriffen rechnen. Das weiß sogar ein Staatsanwalt. Dr. Biehl hatte zu diesem Zeitpunkt kein Motiv, das für ein »persönliches Drama« sprechen würde. Er wusste jedoch um die Gefährdung des nun toten Zeugen. Diese war nicht abstrakt, sondern sehr konkret. 2. Wenn man im und um den ausgebrannten Wagen herum keinen Autoschlüssel findet, dann darf sich auch ein Staatsanwalt fragen, wie ein Todeswilliger das Fahrzeug fahren und abstellen konnte. Da es alles, nur nicht selbstmordtypisch ist, die Auto- und Wohnungsschlüssel unauffindbar wegzuwerfen, bevor man sich umbringt, muss der Wahrscheinlichkeit nachgegangen werden, dass sich eine »zweite Person« in den Besitz der Schlüssel gebracht hat. 3. Wenn Zeugen, die tatsächlich befragt wurden, eine Person auf dem Fahrersitz, eine Person auf dem Beifahrersitz, eine Person vor dem Auto gesehen haben, dann ist nicht auszuschließen, dass es sich eben nicht um ein und dieselbe Person gehandelt hat. Genau das war und ist den Zeugenaussagen auch nicht zu entnehmen. Jeder Staatsanwalt weiß, dass bereits einer der genannten Punkte allein Grund genug ist, der Möglichkeit eines Mordgeschehens nachzugehen. Dass Dr. Biehl weder aus persönlichem Eigensinn noch aus Willkür so handelte, sollte man ihm nachtragen: Er ist weisungsgebunden, also dem Justizministerium unterstellt. Dort wird er erfahren haben, warum er nichts finden durfte, das eine normale Ermittlung in alle Richtungen nach sich hätte ziehen müssen. Staatsanwalt Biehl kann auch ganz anders, wenn man ihn lässt und es erwünscht ist: Gegen Antifaschisten kann er alles auffahren, was seine Kompetenzen und Möglichkeiten hergeben. Auch Hausdurchsuchungen bei Journalisten bereiten ihm keine Probleme – so war es etwa 2011, als er nach Beweismitteln gegen Linke suchte. Durch die Stuttgarter Zeitung auf die strafprozessual vollkommen unnötige Aktion angesprochen, erwiderte Biehl trocken: »Wenn Beweisverlust droht, muss man eben schnell handeln.« Im Zuge einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« am 20. September 2010 wurden u. a. Wasserwerfer eingesetzt. Es kam zu schweren Verletzungen, ein Demonstrant ist seitdem blind. Dieser brutale Polizeieinsatz ging als »Schwarzer Donnerstag« in die Geschichte der S-21-Bewegung ein. Staatsanwalt Biehl stand mit Rat und Tat den beschuldigten Beamten bei und riet ihnen, in Zukunft Reizgas einzusetzen: Denn das wäre »rechtmäßig gewesen« und hätte »weniger Verletzte« gefordert (siehe: »Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl«, in: Kontext, Ausgabe 179 vom 3. September 2014). Biehl hat all das nicht geschadet. Man kann vielmehr – mit Fug und Recht – sagen, dass er dafür belohnt wurde: Laut Südwest Presse wechselte er zur Bundesanwaltschaft.

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