Gedenkstunde KZ Heilbronn-Neckargartach Samstag, 1. April 2017 11:00 Uhr Flyer Gedenkstunde 2017-04-01 Programmeinladung Gedenkstunde 2017-04-01
Wir brauchen Hilfe!!! 16. März Aktion gegen SS Veteranen Aufmarsch in Künzelsau.
13. März 2017
Liebe Kameradinnen und Kameraden, Freundinnen und Freunde,
jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf .
Am Tag der „Tag der Legionäre“ ziehen sie unter Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.
Seit einigen Jahren unterstützen die VVN-BdA und die FIR die lettischen Opferverbände bei einer Kundgebung zum Protest gegen diesen gespenstischen Aufzug, bei dem Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden.
Diese Proteste in Riga werden zunehmend durch Schikanen der lettischen Behörden nahezu unmöglich gemacht.
Schon im letzten Jahr wurden die angereisten Mitglieder der VVN bei der Einreise abgefangen, in Abschiebehaft verbracht und abgeschoben.
Deshalb protestieren wir 2017 vor den lettischen Konsulaten in den europäischen Hauptstädten Rom, Brüssel, Budapest und Athen
und in der Bundesrepublik:
Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und Künzelsau
Richtig gelesen: In Künzelsau gibt es ein lettisches Honorarkonsulat.
Die Voraussetzungen für eine Aktion sind dort sehr ungünstig: Es gibt keine Kreisvereinigung der VVN-BdA und kaum befreundete Organisationen.
Deshalb bitten wir alle, die sich frei machen können:
Helft mit beim Protest in Künzelsau!!!
Donnerstag 16. März, 15 Uhr bis 17 Uhr
vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistrasse 20 in Künzelsau.
Wer kommen kann, sollte sich bitte im Landesbüro kurz ankündigen – per mail, telefon oder fax.
Ab Stuttgart organisieren wir eine gemeinsame Anfahrt in PKWs bzw. auch mit der Bahn.
(Abfahrt ca. 12.30 Uhr)
Helft mit damit unsere Aktion erfolgreich wird!!!
VVN-BdA fordert Verbot der “Autonomen Nationalisten” Göppingen durch den Innenminister
5. März 2014
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in Baden Württemberg (VVN-BdA) begrüßt, dass nun endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen die Göppinger Neonaziszene bekannt geworden sind und inzwischen zu vier Verhaftungen führender Neonazis geführt haben.
Seit Jahren verbreiteten die Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN) Angst und Schrecken in Göppingen. Die Stadt Göppingen hat in diesen Jahren das Treiben der Neonazis stets verharmlost und klein geredet. Probleme sah Göppingens Bürgermeister Till bei den Antifaschisten, die gegen den brauen Spuk in der Stadt demonstriert und sich den Nazis entgegengestellt haben.
So fanden in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Naziaufmärsche in Göppingen statt.
Die von der Stadt halbherzig ausgesprochenen Verbote gegen diese Aufmärsche wurden regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen. Die Naziversammlungen wurden jeweils von einem riesigen Polizeiaufgebot vor antifaschistischen Protesten geschützt. Die halbe Stadt wurde dazu großflächig abgesperrt; die Göppinger mußten an den entsprechenden Tagen kaum zumutbare Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen, Gegendemonstrationen wurden teilweise untersagt und behindert, AntifaschistInnen schikaniert, eingekesselt und oftmals auch mit Pfefferspray traktiert und verletzt.
Jetzt stellt sich heraus, dass gegen die Veranstaltende Nazitruppe und ihren nun verhafteten Anführer, den Anmelder ihrer Aufmärsche, von den Behörden die ganze Zeit als „kriminelle Vereinigung“ ermittelt wurde, der zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden.
Nach den Erkenntnissen über den faschistischen Terror des „NSU“ wird nun erneut deitlich, dass die Verharmlosung von Naziaktivitäten und ihrer Strukturen völlig unhaltbar ist.
Das jahrelange Gewähren lassen einer kriminellen Vereinigung ist ein regelrechter Skandal. Diese Ermittlungen hätten dem Innenminister bereits vor Jahren die Handhabe gegeben, die Autonomen Nationalisten und damit auch ihre Aufmärsche zu verbieten.
Angesichts der vom nun verhafteten Daniel Reusch bis ins Jahr 2020 jährlich wiederkehrend angemeldeten Aufmärsche fordert die VVN-BDA Innenminister Gall auf, dieses Verbot unverzüglich nachzuholen.
Auch das brutale Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstration darf sich nicht wiederholen und muss für die Vergangenheit überprüft werden.
Es darf nicht sein, dass für Naziaktivisten eine ganze Stadt immer wieder in den Ausnahmezustand versetzt wird.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
VVN startet Kampagne zu einem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag
26. Februar 2014
Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll. Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei. Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt. Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt. Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner. Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich. Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt. Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen. „Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen. Die Petition kann unterzeichnet werden unter openPetition Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite: NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt! oder auch bei Facebook, Twitter und Google+ Stuttgart, 30.1.2014/7.2.2014 Dieter Lachenmayer VVN – Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V. Böblinger Str. 195 70199 Stuttgart tel 0711 603237 fax 0711 600718
