Kreisvereinigung Heilbronn

Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur
Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen
verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt
sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.
Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem als Vergewaltiger beschuldigten Kronzeugen
belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt
durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet
und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen
verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten.
Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er
sich kritisieren lässt und für welche nicht.
Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni
2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort faktisch umstellt war mit hunderten
Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden
kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu elf Stunden eingekesselt und im Anschluss
erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung.
Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden
in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.
Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:
innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Jetzt soll die U-Haft der
Gefangenen vom 2./3. Juni 2023 die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den
Kessel im Nachhinein legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicklung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu
20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt
mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden,
ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich
an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche
Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche
Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches
Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten
solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus
der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen
spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen
gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!

Unterstützung bitte rückmelden unter: solierklaerung@riseup.net